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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1.Geltung der Bedingungen

 

Unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund dieser AGB. Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen AGB schriftlich bestätigt werden. Bezugnahme oder Gegenbe­stätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2.Angebote und Vertragsschluss

 

Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Besteller von uns jederzeit widerrufen werden. Angebote/Bestellungen des Bestellers werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Anlieferung der Liefergegenstände rechts­verbindlich. Die in Katalogen, Preislisten, Rundschreiben, Anzeigen oder Prospekten enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte und Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

 

3.Umfang der Lieferung

 

Für den Umfang der Lieferung sind unsere Angaben in der Auftragsbestätigung oder, soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, die Angaben in unseren Angeboten maßgeblich. Wir haben das Recht, technische Änderungen an den Lieferungen vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird.

 

4.Preise und Zahlungsbedingungen

 

Unsere Preise gelten ab Werkstatt und gegenüber Kaufleuten in der BRD zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten für Porto, Verpackung, Transport, Versicherung etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, niedrigere Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine niedrigere Belastung nachweist.

Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber uns aufzurechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

5.Lieferzeit, Verzug

 

Als Lieferzeit gilt der in unserer Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unsere Werkstatt verlassen hat oder wir bis zu diesem Termin die vereinbarte Leistung erbringen oder wir die Liefergegenstände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.

Bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Verzug sind Schadenersatzansprüche wegen einer Verzögerung und/oder Nichter­füllung der Art nach auf bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden und der Höhe nach auf den doppelten Wert der Lieferung und Leistung beschränkt.

Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers auf Rücktritt bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

6.Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe ver­pflichtet. Der Besteller ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er uns auf Ver­langen nachzuweisen.

 

7.Beanstandung und Gewährleistung

 

Mängel, die offen zutage liegen, so dass sie auch dem nicht fachkundigen Besteller ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, sind innerhalb 14 Tagen gegenüber uns geltend zu machen. Wird diese Anzeigefrist versäumt, stehen dem Besteller gegenüber uns keine Gewährleistungsansprüche zu, sofern wir diesen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Besteller mit Fehlern behaftet oder fehlen ihm zu dieser Zeit zugesicherte Eigen­schaften, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller entstanden sind.

 

8.Sonstige Schadenersatzansprüche

 

Soweit wir auf Schadenersatz wegen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen werden können, wird der Schadenersatz auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn, wir haben bei Zusicherung der Eigenschaften diese Schäden in die Zusicherung mit einbezogen.

 

Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Darmstadt vereinbart.

 

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